Aufstand gegen „Rechts“ – Sturm im Wasserglas, ein Ablenkungsmanöver oder doch mehr?
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Geheimtreffen von correctiv und Bundesregierung - es verdichten sich die Hinweise als nützliches Propagandainstrument
Kritischer Analyst (!), 13.02.2024 17:15, Antwort auf #14Wie schon so oft in der Vergangenheit so erweisen sich auch die "unabhängigen" Recherchen von correctiv nach anfänglichem Pushen als Bumerang für Regierung und Altparteien. Die Demos "gegen Recht(s)" - wie von Sepp bereits richtig dargestellt richten sich nicht gegen Rechtsextremismus, sondern im Wesentlichen gegen Recht (ohne -s) -werden schon bald abebben und der AfD weiteren Zulauf bescheren angesichts der skandalösen Erkenntnisse die sich langsam offenbaren.
Wanli sollte sich lieber den USA widmen, wo er (ein wenig) Ahnung zu haben scheint. Was Deutschland betrifft scheint nicht viel vorhanden, sonst würde er nicht so verantwortungslos mit Begriffen wie Nazis, nationalsozailistisch und ähnlichem ungeschickt um sich werfen. An den Bemerkungen Höckes ist per se nichts auszusetzen, auch wenn Begriffe wie »wohltemperierten Grausamkeit« natürlich Spielraum für Interpretation lassen, weshalb ich auch immer gesagt habe man muss Höcke aufmerksam beobachten. Doch wenn damit gemeint ist, dass nunmal bei Abschiebungen hässliche, unangenehme Szenen passieren, so ist das eine Binsenweisheit.
Jetzt zu den Enthüllungen um correctiv. Folgende Hinweise haben sich kürzlich ergeben:
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Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor.
Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.
Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.
Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.
Bereits am Wochenende hatte die Berliner Zeitung über mehrere Treffen zwischen Correctiv-Journalisten und Vertretern der Bundesregierung berichtet. Demnach kam es laut einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm zu mindestens drei nicht-öffentlichen Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es beispielsweise am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook. Das Thema: die Bekämpfung von Desinformation.
Bei Jeannette Gusko, die am 17. November 2023 auf Kanzler Scholz traf, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „Verfechterin sozialer Gerechtigkeit“, „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“, die seit Jahren im Milieu der Kanzlerpartei SPD bestens vernetzt ist. Die Correctiv-Geschäftsführerin trat mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede. Dazu ist sie befreundet mit der antisemitischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli, wie gemeinsame Bilder zeigen. Zusammen mit Chebli unterschrieb sie 2019 als eine von 20 Erstunterzeichnerinnen einen SPD-Appell zum internationalen Frauentag, der eine 50:50-Parität zwischen Männern und Frauen bei allen Wahlen forderte.
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Man braucht wenig Phantasie um sich auszumalen was Gusko wenige Tage vorher mit Scholz gemauschelt hat. Sie werden die erwünschte Berichterstattung penibel abgesprochen haben. Es wird immer mehr klar, was für ein armseliges linksversifftes, regierungsabhäniges Propagandaorgan correctiv ist. Der Herr ronnieos sollte sich in Grund und Boden schämen und sich davon distanzieren.
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Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Im Zweifel macht er den Biden und tanzt den Cum-Ex ('kann mich nicht erinnern') und die Medien werden's ihm durchgehen lassen, weil AfD so pöhse!
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Die staatlich forcierte oder zummindest stillschweigend geduldete/unterstützte mediale Hetzkampagne zur Delegitimierung der Opposition und Unterstützung fragwürdiger Massnahmen des sogenannten 'Verfassungsschutzes' (der im Rahmen der großen Transformation zum Regierungsschutz umfunktioniert wird) mit freundlicher Unterstützung der ÖRR-Staatspropaganda fällt immer weiter in sich zusammen:
Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?
Vordergründig mag es gegen die AfD gerichtet sein, aber weiten Teilen von SPD und Grünen geht es ganz klar darum, die verhasste FDGO zu schleifen und diese durch einen linksrotgrünen Gesinnungsstaat zu ersetzen. CDU/CSU und FDP gefallen sich dabei in der Rolle der nützlichen Idioten.
Realiter könnte kein Höcke dieser Welt die deutsche Demokratie schwerer gefährden als aktuell Faeser, Paus und Haldenwang.
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Der von einem grünen (!) Anwalt vertretene Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zum Verfahren vor dem Landgericht Hamburg:
"Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg – das eine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht finden wird – ist bereits jetzt ein viel größerer Erfolg, als die Prozeßparteien und auch Fachleute jemals vorhergesagt hätten. Dieser Erfolg läßt sich freilich nicht aus Tenor oder Gründen des Hamburger Beschlusses herauslesen. Denn dieser besteht darin, daß "Correctiv" im Rahmen des Prozesses gezwungen werden konnte, selber zuzugeben, daß alle Kernbestandteile der sogenannten "Recherche" – Vertreibungen, Deportationen, Ausbürgerung von Staatsbürgern womöglich in millionenfacher Anzahl, nach ethnischen oder Hautfarbekritierien – niemals Tatsachenbehauptungen gewesen sind. Niemand – das räumt "Correctiv" explizit ein – hat dergleichen auf dem rein privaten Treffen in vertraulichem Kreis wirklich so gesagt, gefordert oder diskutiert. Sondern es handelt sich dabei lediglich um Wertungen, Vermutungen oder "journalistische Einordnungen" von "Corretiv" selber, um Spekulationen über vermeintliche heimliche Gedanken von Menschen, die im Verdacht stehen, nicht die Grünen gewählt zu haben. Mehr nicht!
Im übrigen werde ich insofern, wie meine Anträge im Beschluß abgelehnt worden sind, Beschwerde zum OLG Hamburg einlegen. Denn insofern ist der Beschluß erkennbar rechtsfehlerhaft:
1) Die Aussagen "Alle jungen türkischstämmigen Frauen sind unzurechnungsfähig" und "Die Präsenzwahl im Wahllokal und in der Wahlkabine ist eine sinnvolle Einrichtung, die dazu dient, die grundgesetzlich vorausgesetzte Freiheit der Wahl auch faktisch zu effektuieren – diese wird hier u.U. größter sein als zu Hause am Küchentisch" sind m.E. nicht identisch, sondern sehr unterschiedlich. Und ich meine weiter, daß auch der durchschnittliche Leser diesen Unterschied bemerkt.
2) Wenn "Correctiv" mich fragt, was ich von der massenhaften Ausbürgerung Deutscher halte, und ich dazu sage: "Niemand hat dort die Ausbürgerung Deutscher gefordert!", und die das dann so wiedergeben: "An die Sache mit der Ausbürgerung will er sich nicht erinnern können", dann ist das m.E. keine korrekte Wiedergabe meiner Stellungnahme. Denn bereits durch den Wortlaut wird impliziert: es stimme natürlich, aber angeblich "will" ich mich nicht erinnern können.
Nochmals: "Correctiv" hat inzwischen selber eingeräumt, daß niemand auf dem Treffen die Ausbürgerung Deutscher verlangt oder in Vorschlag gebracht hat! Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum dann nicht wenigstens meine – inzwischen als richtig erwiesene – Stellungnahme auch richtig abgedruckt werden muß.
Daher werden wir diese beiden Punkte dem OLG zur Entscheidung vorlegen."
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Nochmals: "Correctiv" hat inzwischen selber eingeräumt, daß niemand auf dem Treffen die Ausbürgerung Deutscher verlangt oder in Vorschlag gebracht hat! Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum dann nicht wenigstens meine – inzwischen als richtig erwiesene – Stellungnahme auch richtig abgedruckt werden muß.
Viel heisse Luft - sehr viel heise Luft
Realitätcheck
Siehe zB
- Entscheidung des Hamburger Landgerichts
- Jetzt muss „Correctiv“ einen Satz aus dem AfD-Geheimtreffen-Bericht löschen
Also in Zahlen und Worten - EINEN SATZ !
Nach Entscheid des Gerichtes
Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In dem Bericht hatte es geheißen, Vosgerau halte den Vorschlag, „man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“
In allen anderen Punkten folgte das Gericht dem Antrag von Vorgeraus Klageschrift NICHT
Keineswegs
- ist damit "alles frei erfunden"
- muss corrcectiv "komplett zurückrudern"
Es ist klar, daß Berichte über "Geheimtreffen" schwierig sind
- entweder muß man sich in allgemeingehalten Formulierungen beschränken - weil man keine konkreten Beweise hat
- oder man hat sehr gute Indizien und Beweise, kann diese aber aus Gründen des Quellenschutzes nicht offenlegen
Aus "Spekulationen" "Wahrheiten zu drechseln", worin einige Foristen eine bemerkenswerte Meisterschaft entwickel haben, liegt mir nicht.
Nur mal so nebenbei. Viel konzentriert sich auf "Potsdam". Viel interessanter ist bayrisch Schwaben, Dasing.
Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei
Auch da sprach Zellner auf einenm "Geh-heim-Treffen". (die Wortwahl ist sehr hinweisgebend)
Sellner habe darüber gesprochen, wie auf "humanem Wege durch Remigration die Masseneinwanderung und Überfremdung unserer Heimat rückgängig" gemacht werden könne.
Belassen wir es bei dem Hinweis. Brisant. Brisant. Der BR hat wohl viele Indizien und Details. Aber gerichtsfest ist das eben auch nicht.
Ademas: Leugnen hilft kaum noch. Weidel hat die Idee gegen Le Pen sogar verteidigt.
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs „Remigration“ durch ihre Partei gerechtfertigt.
-... und dann eben alles "abgeweidelt" mit einer harmlosen Erklärung. Jedem bleibt überlassen, ob er da folgt.
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Rechtspopulistische Fantastereien: REALITÄTSCHECK !!!
drui (MdPB), 28.02.2024 10:41, Antwort auf #25Vosgerau ist also in allen Punkten unterlegen, die das Themenfeld „Remigration-Staatsbürger-Ausbürgerung“ betreffen. Er muss dementsprechend auch zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen.
(...)
Die Correctiv-Redaktion war bis Dienstagnachmittag für die taz nicht erreichbar. In einer Stellungnahme zitierte sie ihren Anwalt Thorsten Feldmann, der Beschluss der „besonders strengen“ Hamburger Kammer sei ein „großer Erfolg“.
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Correctivs Verteidigungsstrategie vor Gericht:
Es sind doch alles nur Meinungsäusserungen.
Und Meinungen kann man nicht "widerlegen". Tatsachen präsentiert "Correctiv" jedoch nicht. Haben die selbst gesagt, im Verfahren!
Von den Medien - allen voran der ÖRR - wird jedoch nach wie vor suggeriert, es handele sich um Tatsachenbehauptungen.
Wie von Anfang an vermutet:
Es handelt sich um eine verlogene, bewusst inszenierte Hetzkampagne gegen die AfD mit freundlicher Unterstützung von Regierung und Staatfunk.
Tscchüss FDGO, Hallo DDR in grün!
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Tscchüss FDGO, Hallo DDR in grün!
Wenn ich mal Mirascael Niveau und Sprache übernehme (ungern, aber eine andere Sprache verstehen einige nicht):
.. genau. Mit einem Unterschied. DDR in blau.
Die AfD hat ja schon blau - die neuen Blauhemden.
Da kann man noch so rumnölen. Das Gericht ist dem Antrag in GENAU EINEM Punkt gefolgt --- alle anderen wurden abgewiesen
Mal zu den Tatsachen.
Der Prozess ist ein HERRVORRAGENDES Beispiel, daß die FDGO (und Justiz) in ALLEN Bereichen BESTENS funktioniert.
Herr Vosgerau, mal so nebenbei, ist nicht der Papst und nicht der Vorsitzende des BVerfG - er hat SEINE Meinung, man gibt ihm in Teilen recht, und weist ihn darauf hin: er ist nich unfehlbar und ex cathedra der Verkünder der einzigen Wahrheit!
Welche Ideen in den Köppen der AfD Granden sich verfestigen, wird man in naher Zukunft sehen.
Interessant wird sein: unter welchem Begriff wird "Remigration" (zB von Höcke im Wahlkampf) angesprochen und angegangen.
Zur den "Geh-heim-Seminaren": Wenn sie so harmlos wären, dann könnte man doch Journalisten Zugang geben und berichten lassen - oder !?
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@ronnieos:
Sorry, aber dass correctiv nichts als eine linksradikale Agitprop-Truppe sind (um es mal freundlich zu formulieren), sieht selbst ein Blinder mit Krückstock (gleich kommt bestimmt Identity-Eckhardt mit Seebehindertenrassisimus um die Ecke, aber sei's drum).
Dir ist das letztlich auch bewusst, auch wenn Du das nicht zugeben kannst, weil Du Dich irgendwie komplett verrannt hast.
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Gibt es jetzt eigentlich auch Aufrufe zu Großdemos gegen die linken Ökoterroristen? Sondersendungen in ARD und ZDF oder einen ARD Brennpunkt?
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