Langsam sterbende Demokratie

Beiträge 21 - 27 von 27
  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    drui (MdPB), 07.01.2021 21:10, Antwort auf #17
    #21

    Insofern wäre ich nicht überrascht, wenn entweder eine Kabinettsmehrheit Mike Pence die Amtsgeschäfte übertragen würde oder sich zwanzig republikanische SenatorInnen fänden, die in einem neuerlichen Impeachmentverfahren für eine Amtsenthebung stimmen.

    Das Problem bei der Kabinettsamtsenthebung ist, dass ein Kabinett nicht mehr regulär existiert. Die Mehrheit der Minister wurde nicht vom Senat bestätigt sondern agiert kommissarisch. Zählen die überhaupt zum Kabinett? Sie sind zudem meist willenlose Lakaien Trumps, die in der realen Arbeitswelt oft nicht mal als Müllsammler taugen würden. Viele treten aktuell zurück, um nicht als Putschisten strafrechtlich verfolgt werden zu können. Und Pence ist nicht gerade für seine draufgängerische Art bekannt.

    Für ein zweites Impeachment fehlt meiner Meinung nach die Zeit. Ich könnte mir ein "kaltes" Impeachment vorstellen: Immer mehr Amtsgeschäfte werden an Pence übertragen bis zum 20.1. Trump spielt Golf, verleiht Heldenmedaillen an Groupies und wird von Medien und Social Media ignoriert. Er kann in Parler "twittern", da sind praktisch nur Nazis und Spinner unterwegs und die werden ihn nie zensieren. Das Militär wird instruiert, Befehle von Trump zu missachten.

    Eine gute Sache hat der Putschversuch aus politischer Sicht (abgesehen von den vier Toten, die aber wohl kein großer intellektueller Verlust für die Menschheit sind): Die GOP ist nun definitiv gespalten bzw. die sogenannten "Moderaten" müssen sich zwischen Partei und Diktator entscheiden. Was nach dem 20.1. noch klarer wird, wenn sie realisieren, dass der "größte Präsident aller Zeiten" ihnen alle drei US-amerikanische Machtbereiche gekostet hat (Präsidentschaft, House, Senat) und seine Anhänger offen dazu aufrufen, die einst heiß geliebten ultra-konservativen SC-Richter an die Wand zu stellen. Was bleibt da noch von Trumps "legacy"?

    Was wird aus ihm im Dezember? Das wäre fast einen Markt wert: Präsidentschaftskandidat 2024, Gefängnisinsasse, Insasse einer Nervenheilanstalt, Apprentice-Moderator auf Newsmax, Exil in Saudi-Arabien? Ein Exil in Rußland wäre wohl zu gefährlich, da der Iran alles daran setzen wird, sich für die Tötung von Qasem Soleimani zu rächen.

  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    Eckhart, 08.01.2021 16:54, Antwort auf #21
    #22
    Im Juli 2020 hat Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, die besagt, dass Menschen, die Eigentum der Bundesregierung zerstören oder verletzen mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden können.
    Gerichtet war dieser Order eindeutig gegen die BLM-Bewegung. Diese Proteste blieben mit einigen Ausnahmen allerdings weitgehend friedlich.
    Nach den Capitol Riots trifft es jetzt möglichererweise die Putschisten am Kapitol, die Trump noch im Juli für die Unterzeichnung abgefeiert haben.

    https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/capitol-rioters-pr ison-trump-executive-order-b1784256.html?fbclid=IwAR34kWba5WCZ-_8l0ohwCJnYU1BXYs meVNTdvOdWvWvrd5ZoXJNFs3fVQps

    Hier noch ein Bild vom Sommer, als BLM am demonstrieren war. Da wäre keiner bis zu Türen und Fenstern hochgekommen.

    Mit Camp Auschwitz-shirt hat mans leichter......

  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    SeppH, 09.01.2021 12:29, Antwort auf #21
    #23
    Was wird aus ihm im Dezember? Das wäre fast einen Markt wert: Präsidentschaftskandidat 2024, Gefängnisinsasse, Insasse einer Nervenheilanstalt, Apprentice-Moderator auf Newsmax, Exil in Saudi-Arabien? Ein Exil in Rußland wäre wohl zu gefährlich, da der Iran alles daran setzen wird, sich für die Tötung von Qasem Soleimani zu rächen.

    Hältst du es nicht für denkbar, dass er dann schon längst durch irgendein Krematorium geschleust wurde? Der Unterschied zu Adolf 1945 ist vielleicht, dass er keine Frau findet, die mit ihm hops geht.

  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    drui (MdPB), 12.01.2021 19:59, Antwort auf #22
    #24

    Der mutmaßliche Mörder/ Totschläger des Polizisten beim Capitol wurde wohl identifiziert, David Quintavalle, ein ehemaliges Mitglied der Chicago Firefighter, soll ihn mit einem Feuerlöscher erschlagen haben.

    https://globintel.com/capitol/who-is-david-quintavalle-chicago-firefighter-depar tement-cfd-bio-wiki-age/

    Ein republikanischer Senator hat vom FBI ein Foto bekommen und es getwittert, das FBI war anscheinend zu blöd, ihn selbst zu finden, trotz CFD-Mütze und der Tatsache, dass er einen Feuerlöscher hatte.

    https://twitter.com/SenBillCassidy/status/1348998640099094528

    Skuril: Quinatavalles eigener Sohn ist Polizist, für ihn hat er zuvor auf einer "blue lifes matter" demonstriert. Sein Bruder ist Trump-Gegner.

  • Trumps Fall

    drui (MdPB), 14.01.2021 14:52, Antwort auf #24
    #25

    Ich glaube nicht, dass das zweite Impeachment eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat findet. Die Abstimmung im House hat gezeigt, dass nur 10 republikanische Abgeordnete sich getraut haben, darunter mit Liz Cheyney gerade mal eine Frau. Viele haben angemerkt, dass sie und ihre Familien bedroht würden, wenn sie gegen Trump stimmen würden, diverse Anfeindungen an Flughäfen haben eine Wirkung gezeigt. Das spielt aber keine Rolle mehr.

    Trumps Abstieg kommt von einer anderen Seite, dem Geld. Großspender und Unternehmen ziehen sich zurück von allem, was nach Trump riecht. Wallstreet setzt sich ab, das Koch-Netzwerk, etc., und zwar nicht nur von Trump, sondern auch von Senatoren und Abgeordneten, die gegen die Zertifizierung des Wahlergebnises gestimmt haben. Das ist z.B. ein Problem für den Florida Senator Scott, der eigentlich der oberste Fundraser der Partei ist, sich aber strategisch unklug auf Trumps Seite geschlagen hat und nun Fragen danach ausweicht. Die Deutsche Bank will Trump keine Kredite mehr geben, ein Problem für ihn, wenn in ein paar Monaten der alte Kredit ausläuft. Die Marke Trump ist so beschädigt, dass er auf Jahre fette Verluste einfahren wird, wenn Regierungsbeamte nicht mehr auf Steuerzahlerkosten in seinen Hotels nächtigen und auf seinen Anlagen Golfspielen dürfen. Abgesehen davon, dass er während der Pandemie, die er stets verharmlost, sowieso starke Verluste macht.

    Ein anderer Punkt ist seine Beliebtheit. Es wird immer Trump-Groupies geben, die die Realität ausblenden, aber Manche werden sich fragen, wofür sie bis zu 10 Jahre ins Gefängnis gehen, wenn ihr geliebter Führer sie erst aufstachelt und Stunden danach fallen lässt und belächelt. Seine Approvalwerte sind seit dem Putschversuch um 5-10% gefallen, und das während einer Zeit, bei dem ausscheidende Präsidenten ganz allgemein eigentlich 5% zulegen.

    Die Absetzbewegungen von Trump nehmen täglich zu, aber seine Partei wird wohl die letzte Institution sein, die sich traut sich von ihm zu lösen. An eine weitere Kandiatatur Trumps 2024 (oder jemanden aus seiner Familie) glaube ich inzwischen nicht mehr. Worauf man sich in den USA verlassen kann: Zwei Dinge bestimmen Macht und Politik; erstens das Geld, zweitens die öffentliche Meinung. Ändert sich auf diesen Ebenen etwas, dann kann es schnell zu kräftigen Änderungen kommen.

  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    drui (MdPB), 17.01.2021 14:45, Antwort auf #24
    #26

    Der mutmaßliche Mörder/ Totschläger des Polizisten beim Capitol wurde wohl identifiziert, David Quintavalle, ein ehemaliges Mitglied der Chicago Firefighter, soll ihn mit einem Feuerlöscher erschlagen haben.

    Da muss ich mich korrigieren, er wurde falsch identifiziert und war zum Tatzeitpunkt  600 Meilen entfernt. Twitter ist dann halt doch keine journalistische Quelle.

    Der "richtige" mutmaßliche Täter (von den Chester Firefighters) wurde inzwischen festgenommen:

    On Thursday, the FBI announced a Pennsylvania man was facing three felonies and was accused of throwing a fire extinguisher at a Capitol police officer. Robert Sanford, 55, formerly of the Chester Fire Department, was arrested Thursday morning.

    https://patch.com/illinois/chicago/trolls-wrongly-accused-retired-firefighter-ca pitol-riot-murder

  • RE: Tragikomödie, letzter Akt

    Eckhart, 18.01.2021 14:03, Antwort auf #26
    #27

    +++ 08:55 Kapitol-Attackierer machen Trump verantwortlich +++
    Auch zwei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol sieht sich der scheidende US-Präsident Donald Trump nicht für die Attacke verantwortlich. Ganz im Gegensatz zu Attackierern: Mindestens vier  verhaftete Anhänger Trumps haben in Verhören und Interviews angegeben, sie hätten an der Erstürmung teilgenommen, weil dieser sie dazu aufgefordert habe. Eine Immobilienmaklerin, die wegen Beschädigung des Gebäudes angeklagt ist, erklärte: "I answered the call of my president" – sie sei dem Ruf ihres Präsidenten gefolgt. Ein anderer sagte dem F.B.I., er und sein Cousin seien gegen das Kapitol marschiert, weil Trump gesagt habe, man solle Pennsylvania Avenue übernehmen. Der zu einiger Berühmtheit gekommene "Hörner-Mann", ein QAnon-Anhänger, der beim Kapitol-Sturm in Wikinger-Tracht gekleidet war, möchte sich laut eigener Aussage beim Weißen Haus entschuldigen. Auf die Frage der New York Times, ob Trump Verantwortung für die Attacke trage, stimmte sein Anwalt zu: "Hell, yes, he does." Die Strafverfolgung der Attackierer steht noch am Anfang, doch je mehr Angeklagte sich dazu bekennen, vom Präsidenten aufgefordert worden zu sein, desto stärker könnte sich das auch auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auswirken, das seit einer Woche läuft.
    https://www.n-tv.de/politik/08-55-Kapitol-Attackierer-machen-Trump-verantwortlic h--article22298404.html

    Und wenn du denkst, es geht nicht mehr tiefer:
    Und angeblich bietet Guillani für 50.000 bis 2 mio USD die Vermittlung einer Begnadigung durch Trump an.
    Das FBI ermittelt, was bedeutet, das es das FBI nicht für unglaubwürdig genug hält um nicht zu ermitteln....

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