Von lahmen Enten, Nazi-Vergleichen, Rücktrittswellen, Einbruchsserien und einem Kandidaten hinter schwedischen Gardinen - und der Sieger steht bereits so gut wie fest

  • Von lahmen Enten, Nazi-Vergleichen, Rücktrittswellen, Einbruchsserien und einem Kandidaten hinter schwedischen Gardinen - und der Sieger steht bereits so gut wie fest

    gruener (Luddit), 22.10.2012 03:35
    #1

    Ausnahmsweise ist nicht die Rede vom US-Wahlkampf. Sondern von der eigentlich eher behäbigen Schweiz, im Konkreten vom Kanton Basel-Stadt.

    Der Wahlkampf dort trägt mitunter amerikanische Züge. Man kämpft mit harten Bandagen - und unfairen Mitteln. Oder schießt weit über das Ziel hinaus.

    Wie die Jusos. Die SP-Jugendorganisation hat die SVP zum Hauptgegner erkoren und wittert sogleich neonazistische Tendenzen innerhalb der Volkspartei: Auf dem Wahlplakat der Basler Jungsozialisten prangt ein Skinhead mit SVP-Logo. http://bazonline.ch/basel/stadt/Jungsozialisten-beleidigen-SVP-mit-NaziSujet/sto ry/26465649?dossier_id=1382

    Aber auch ein abtrünniger Volksparteiler bezichtigt seine ehemalige Partei der Rechtslastigkeit. Jetzt CVP-Grossrat Felix Meier vergleicht die Basler SVP wegen ihrer Methoden mit der rechtsextremen NPD. http://bazonline.ch/basel/stadt/Noch-ein-NaziVergleich/story/23329353?dossier_id =1382

    Dabei gerät das vorrangige Thema des Wahlkampfes beinahe in den Hintergrund: Seit einiger Zeit wird Basel heimgesucht von einer Einbruchswelle, die Regierungsratskandidat Christophe Haller (FDP) zu der Aussage hinreissen liess: Ich will keinen Polizeistaat, aber ich will, dass sich unter Kriminellen herumspricht, dass Basel hart mit Kriminellen verfährt. http://bazonline.ch/basel/stadt/Es-muss-sich-herumsprechen-dass-Basel-hart-mit-K riminellen-verfaehrt/story/16472788?dossier_id=1382

    Im Fadenkreuz der Hardliner: Die offenen Grenzen zur EU. Gegen die auch die «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA) opponiert. Anscheinend nicht immer mit legalen Mitteln. Einer ihrer Grossratskandidaten betrachtet die Welt und den Wahlkampf daher wegen des Verdachts der Wahlfälschung  und des Stimmenfangs aus der vergitterten schwedischen Perspektive. http://bazonline.ch/basel/stadt/Strafverfahren-gegen-Eric-Weber-eroeffnet-/story /20644447?dossier_id=1382

    Amüsantes am Rande hat auch die knapp ein Jahr alte Kantonspartei der BDP aufzubieten. Sie verlor im Frühjahr ihren halben, gerade erst frisch gewählten Vorstand. http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/basel-baselland/basler-wahlen/ grossratswahlen/323340.359173.332772.basler-bdp-verliert-den-halben-vorstand.htm l

    Spricht all dies nun für rot-grün? Keineswegs. Ihre vier (von sieben) Regierungsmitglieder dürfen die "Linken" vermutlich behalten - die Basler Zeitung wagt gar die Prognose: Die Bürgerlichen haben die Wahl verloren [bazonline.ch]Der Angriff auf die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat ist gescheitert. - Gleichsam prophezeit die Zeitung der SP den Niedergang: Sie sieht die sozialdemokratische Führungsspitze (in der Sicherheitsdebatte) gar im freien Fall [bazonline.ch]und beschreibt eine Partei mit dem Rücken zur Wand: [bazonline.ch]Wenn man etwas von der SP hört, ist es nichts Gutes. ... Die Geschichte zeigt: Die SP hat ein Kommunikationsproblem. Es ist vor allem personell bedingt. (Man wird das Gefühl nicht los, der haushoch verlorene Volksentsxcheid zum absoluten Rauchverbot steckt der Partei noch in den Knochen.)

    Für den Grossrat gelten zudem andere Gesetze als für die Zusammensetzung der Basler Regierung. Dort steht die glp einer rot-grünen Mehrheit im Wege. Die Grünliberalen bevorzugen wechselnde Mehrheiten und stimmen mal links, mal bürgerlich - und könnten bei der Wahl am 28.10. die lachenden Dritten sein, da sich die etablierten Lager doch fast bis aufs Messer bekämpfen.

    ***

    Meine Prognose für die Basler Wahlen folgt. Und wer nun noch die lame duck aus der Überschrift findet... der darf sie wie üblich behalten.

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