MP-Wahl in Thüringen
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Ist Fake News? Mea culpa.
Keine Fake News: Hennig ist Erstunterzeichnerin des Aufrufes 'Für eine antikapitalistische Linke' (die 'Antikapitalistische Linke' ist eine linksextremistische Strömung innerhalb der Partei formerly known as SED aka 'Die Linke').
Und qualifiziert sich damit ganz selbstverständlich für hohe Ämter unter dem lupenreinen Demokraten Ramelow.
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Auch ist mir bekannt, was Faschismus ist. Gleiches gilt für den Kommunismus und die dort erfolgten Massenmorde unter Stalin. Man sollte deshalb nicht vergessen, dass es in der Linkspartei eine kommunistische Plattform gibt.
Das ist richtig und die Plattform wird auch seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie macht ca. 1% der Delegierten der Linken aus, kein Vergleich zum "Flügel", und im Rest der Partei achtet man peinlichst darauf, dass keine staatsfeindlichen Äußerungen kommen bzw. rechtzeitig Parteiausschlussverfahren.
Ich habe von Vertretern der Plattform noch keine Äußerungen gehört, die zur Abschaffung der Demokratie, dem "Durchgreifen" und "Beseitigen schwacher Elemente des Volkskörpers" aufrufen. Das Verharmlosen von stalinistischen oder DDR-Verbrechen ist widerlich, aber eine andere Dimension als ein Liebäugeln mit dem Auflösen des Rechtsstaates und mit politischem Terror. Bodo Ramelow wird ja gerne als "Mauermörder" etc. bezeichnet, wie so viele in der Linken, ungeachtet, dass er zu DDR-Zeiten dort kein Staatsbürger war. Das ist doch reine Folklore der Rechten, an der die Union ihren Anteil hat und deren Lügen ihr jetzt auf die Füße fallen bzw. zur Kooperation mit den anderen Lügnern der AfD zwingen.
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Einfach nur noch unglaublich ...
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Wenn in Deutschland von einzelnen Politikern gesagt wird, die AfD sei eine faschistische Partei, die AfD sei eine Nazipartei etc. pp. dann kann ich nur zu der Schlussfolgerung kommen, diese Politiker haben wahrscheinlich während ihrer Schulzeit den Unterricht geschwänzt.
Faschismus war eine Herrschaftsform, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in vielen europäischen Ländern verbreitet war. Faschistische Systeme waren Diktaturen, ihre VertreterInnen und Anhängerschaft waren gegen die Demokratie [politik-lexikon.at] [politik-lexikon.at] eingestellt.
Augenscheinlich - entschuldigend ?! - warst es wohl eher du, der den Geschichtsunterricht geschwänzt hat, als das "Dritte Reich" behandelt wurde!
"Ich bin fest durchdrungen von der Überzeugung, daß jede Staatsgewalt vom Volke ausgehen und von ihm in freier und geheimer Wahl bestätigt sein" müsse, begründet Hitler, warum eine Volksabstimmung die Übernahme der präsidialen Macht am 2.8.34 billigen soll...
In der Weimarer "Kampfzeit" sah der Chefagitator Joseph Goebbels den einzigen Vorzug der Demokratie noch darin, sie demokratisch abschaffen zu können. Doch nach 1933 klingen neue Töne an: "Bei uns herrscht die wahre Demokratie, sonst könnte die Führung es nicht wagen, das Volk an die Wahlurne zu rufen."
Wie damals die NSDAP - so "schwört" auch heute die AfD auf die "Demokratie" als "Willen des Volkes" und "eine Legitimation der Macht durch das Volk" - freilich nur wenn die so getroffenen "demokratischen Entscheidungen" dem eigenen Anliegen dienlich sind (waren). Die Wahl Kemmerich`s zum thürringischen MP wird als "Demokratie in höchster Reinkultur" gefeiert, Neuwahlen sind hingegen die "Zerstörung von Demokratie"! Der 3. Wahlvorgang - in dem die AfD dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben hat - und die jüngste Aufforderung Gauland`s nun Ramelow zu wählen - zeigen jedem halbwegs denkenden Menschen nur allzu deutlich was die AfD wirklich bezweckt: die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen! - die exakte Blaupause zur NSDAP vor 33:
So mancher NSDAP-Veteran fragt sich angesichts der Reichstagswahl im November 1933, wofür er jahrelang gekämpft hat: Kaum ist der Parlamentarismus besiegt, ruft die Regierung den Reichstag zurück ins Leben. Hatte man nicht unermüdlich über die "Schwatzbude" gelästert? Und hatten NS-Kronjuristen wie Carl Schmitt nicht versprochen, im Führerstaat werde die "bisherige Wählerei" ein Ende haben?
Gerade die AfD vertritt bereits seit ihrem 1. Tag der Parteigründung die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Was Volksabstimmungen zu politischen Themen mit Faschismus etc. zu tun hat, kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.
Wie war das noch mit "Schulschwänzen" ...
Es gab und gibt wohl - Ausnahme Schweiz - kein Land auf der Erde, welches so viele "Plebiszide" durchgeführt hat, wie das Naziregime:
Geht es um die Souveränität des Volkes, reklamiert das NS-Regime keinen Bruch der Tradition, sondern mustergültigen Vollzug. Die Plebiszite sollen allen Zweiflern im In- und Ausland unmissverständlich vor Augen führen: Zwischen "Führer" und "Volk" passt nicht mal das Blatt Papier, aus dem der Stimmzettel gemacht ist...
Die Nationalsozialisten leisten sich die Parlamentsattrappe als Schaubühne, obwohl die eigentlichen "Volksabstimmungen" für das Regime woanders inszeniert werden. Der neue "Reichstag" marschiert auf dem Parteitagsgelände in Nürnberg auf, wo Rudolf Heß die "modernste Volksvertretung" versammelt sieht. Oder auf dem Bückeberg bei Hameln, dem Festspielort der "Reichserntedankfeste". Auf solchen Propagandaspektakeln tritt das Volk als geschlossene Jubelformation in Erscheinung, als monolithischer Fanblock. Genau hier liegt die Bruchkante zur demokratischen Tradition. Nicht indem sie der Volksherrschaft abschwören, verwerfen die Nationalsozialisten die Demokratie, sondern indem sie sich einen fundamental anderen Begriff von "Volk" machen. Der rassistisch gedachte "Volkskörper" und die von gleichem Blut und Willen durchströmte "Volksgemeinschaft" haben mit dem heterogenen Wahlvolk der Republik nichts mehr gemein.
Das gilt selbstverständlich nur für all jene, die den Anforderungen einer rassisch homogenen, erbgesunden und leistungsfähigen Gemeinschaft entsprechen. Wer durch dieses Raster fällt, stürzt ins Bodenlose. Mit der Beschwörung des "ganzen" ist eben nicht das "gesamte" Volk gemeint, sondern eine völkische Elite, die sich nur als auserwählt empfinden kann, wenn sie scharfe, tödliche Grenzen zieht. Erst durch den radikalen Ausschluss der "Gemeinschaftsfremden" gewinnt die "Volksgemeinschaft" Kontur. Für Juden und andere Verfolgte des NS-Regimes ist es unerheblich, wie lange sie an Wahlen teilnehmen dürfen. In Wirklichkeit haben sie keine Wahl, etwas anderes als Feinde des Volkes zu sein.
Fazit: Die heutige AfD agiert wie die "Blaupause" der NSDAP vor 1933: Man reklamiert "Demokratie" da wo es opportun erscheint - als Mittel zum Zweck: eine nach seiner Ideologie "wahre Demokratie" zu errichten.
Hitler predigt ein anderes, vom Weimarer Überbau befreites Konzept. Er habe "nicht die Demokratie beseitigt, sondern sie vereinfacht", indem er sich "nicht zur Zuständigkeit der 47 Parteien, sondern zur Zuständigkeit des deutschen Volkes" bekannt habe – so lautet die kreative Formel, die den Führerstaat zur echten, unverfälschten Volksherrschaft umdeutet.
Nicht nur für diejenigen, die augenscheinlich den Geschichtsunterricht geschwänzt haben, empfehle ich den - links unverdächtigen - Zeit-Artikel von Frank Werner "Das formierte Volk", aus dem auch die im Post zitierten Stellen stammen:
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Fazit: Die heutige AfD agiert wie die "Blaupause" der NSDAP vor 1933: Man reklamiert "Demokratie" da wo es opportun erscheint - als Mittel zum Zweck: eine nach seiner Ideologie "wahre Demokratie" zu errichten.
Ihre Gedankengängen kann ich nicht teilen. Sie sind völlig falsch. Natürlich sind zu wichtigen Fragen Volksabstimmungen richtig und wichtig und das hat absolut nichts mit einer NSDAP etc. zu tun. Auf Bundesländerebene gab es diese bereits (Stichwort Olympiabewerbung). Wurden die Initiatoren dieser Olympia Volksabstimmung je mit Nazis und NSDAP in Erinnerung gebracht? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Natürlich sind Volksabstimmungen auch auf Bundesebene richtig und zu befürworten. Bsp.: Tempo 130 auf Autobahnen - ein Thema was derzeit für sehr viele Diskussionen sorgt, auch im Parlament. Bsp. Abschaffung oder Verringerung des GEZ-Zwangsbeitrages, bzw. früher hätte man die Bürger fragen sollen, ob sie für die Abschaffung der D-Mark sind, ob sie für die Vergemeinschaftung von Schulden der europäischen Länder sind etc. pp.
Nicht jedes politische Thema benötigt eine Volksabstimmung, aber es schadet der Demokratie in Deutschland sicher in keinster Weise, wenn es zu wichtigen Themen, die die Menschen bewegen, auch bundesweite Volksabstimmungen gibt.
PS:
Übrigens, nicht das Sie deswegen die CSU in Verbindung mit der NSDAP setzen, weil sie ebenfalls wie die AfD für bundesweite Volksabstimmungen sind: "Große Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksabstimmungen"
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"Die Kanzlerin telefoniert mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und macht klar: Es wird für die Linken keine Unterstützung von der CDU geben."
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erteilt-Ramelow-eine-Absage-article21564655.h tml
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Was für ein wirres rechtes Framing. Gähn.
Der Skandal ist, dass die FDP (mit Verbindungen in rechtsradikale Kreise) sich wissentlich der Stimmen der CDU (mit Verbindungen in rechtsradikale Kreise) und der rechtsradikalen AfD mit Nazi Höcke an der Spitze bedient. Dann so tun als ob sie Opfer wären, zwischenzeitlich das MP-Salär einem rechtlastigen Verein spenden wollen...
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Was für ein wirres rechtes Framing. Gähn.
Der Skandal ist, dass die FDP (mit Verbindungen in rechtsradikale Kreise) sich wissentlich der Stimmen der CDU (mit Verbindungen in rechtsradikale Kreise) und der rechtsradikalen AfD mit Nazi Höcke an der Spitze bedient. Dann so tun als ob sie Opfer wären, zwischenzeitlich das MP-Salär einem rechtlastigen Verein spenden wollen...
Morddrohungen gegen, Einschüchterungen von, Ultimaten gegenüber, Anschläge auf und Polizeischutz für FDP-Politiker und deren Familien, bereits profane zivilisierte Glückwünsche führen zu politischen Säuberungen, Reaktionen des politischen Establishments, die - kämen sie von Trump - bei Linksgrün und den angeschlossenen Medien Zeter und Mordio triggern würden.
Und das aufgrund des Ergebnisses einer freien, geheimen, demokratischen Abstimmung, in dem nicht eine Reinkarnation des Schwefelschnurrbarts sondern lediglich ein liberaler Nicht-Parteisoldat gewählt wurde, und zwar nach völlig legitimen, demokratischen Procedere ohne die in sozialistischen Staaten obligatorischen Wahlfälschungen.
Dem neutralen Beobachter bleibt nicht verborgen, dass hier Hetze, Hass und Demagogie unzweideutig und ausschließlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind, und dass ihr Demokratieverständnis dem noch fruchtbaren Schoß der sozialistischen DDR entspringt bzw. entspricht. Die Parallelen sind unverkennbar.
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bei allem verständnis über den abgesang auf eine scheinbar mehr und mehr demokratieunfähige linke...
... dass ihr dann aber immer wieder mit dem vergleich "ddr" und "real-existierender sozialismus" kommen müsst. das will mir einfach nicht in den kopp. nicht, dass die ddr in ansätzen ein demokratischer staat gewesen sein könnte oder ich sie posthum irgendwie schön reden will. aber: nicht selten schiebt ihr dann auch noch einen (indirekten) vergleich zw. ddr und ns-zeit hinterher. spätestens dann neige ich spontan dazu, jedem einzelnen eine 6---- wegen geschichtsklitterung wider besseres wissen zu verpassen. (eine note, die auch der zuvor genannten linken gebührt)
u.a. weil dann ganz schnell jener fatal realitivierende status erreicht ist, den ich bei vielen linken kritisiere, die ständig überall und nirgends nazis und faschisten wittern.
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RE: Wer Wahlen wiederholt, zerstört die Demokratie
gruener (Luddit), 10.02.2020 01:12, Antwort auf #133Einfach nur noch unglaublich ...
offenbar habe ich etwas entscheidendes in meinem politischen denken verpasst.
"sämtliche landesregierungen"? echt jetzt?
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stimmt, da war doch noch was? richtig:
alle deutschen länder befinden sich seit jahren unter dem joch der fdp, die überall (mit-)regiert - mit ausnahme des mini-stadtstaates hb. hh sollte man, knapp zwei wochen vor der wahl, ausnehmen. zumal ja die grüne fegebank partout bürgermeisterin werden will, wofür sie die hilfe der liberalen bräuchte. die afd würde ja bestimmt auch wollen, aber...
ich fürchte ja,
...da hat sich der lindner vollends in die büx geschissen, oder?
... und laschet hat für nrw mit einer cdu-minderheitsregierung unter einbindung der außerparlamentarischen linkspartei gedroht. war es genau so?
... letztendlich hat sich daniel günther in schweigen gehüllt, weil schl.-holst. wegen des sturmtiefs "sabine" ja eh ein ähnliches schicksal wie rungholt erleiden wird. wozu sich also noch unnötig echauffieren?
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