BverfG watscht Ampel ab - stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein
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BverfG watscht Ampel ab - stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein
ronnieos, 15.11.2023 11:10Hatte da nicht ein Forist dem BverfG unterstellt, zu sehr parteipolitisch orientiert zu sein.
Sie beweisen das Gegenteil
Unter Leitung der Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, SPD, haben 5 Frauen und 3 Herren geurteilt
- Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder ("Sondervermögen") nicht einfach für den Klimaschutz nutzen.
- Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig.
Der Spruch dreht sich um "Nachtragshaushalte", die die Schuldenbremse brechen und an den gebundenen Verwendungszweck.
Ich zitiere aus der seriösen FAZ (wortgleich in mehreren online Medien)
Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um.
[Nöööö sagen die Richterinnen dazu]
197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
.... Es ging es unter anderem darum, ob eine Kreditermächtigung auch wirtschaftliche Krisenfolgen abdecken darf und wann nachträgliche Haushaltsänderungen beschlossen werden müssen
Grünes Licht im November 2022 per Eilentscheidung
In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht grünes Licht gegeben – auch mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn würde das Ganze gestoppt, stellte es sich später aber als verfassungsgemäß heraus, wäre der Schaden etwa in Form von Strompreiserhöhungen womöglich groß, hieß es zur Begründung.
Im anderen Fall – wenn also erst einmal alles wie geplant weiterläuft – würde der Bundeshaushalt mit maximal 60 Milliarden Euro belastet. Es sei davon auszugehen, dass diese Summe nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgeschöpft werde, hatte das Gericht dazu mitgeteilt.
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Naja, wenn die Vorhaben eklatant verfassungswidrig sind, kann das BVerfG irgendwann auch nichts mehr machen, zumal sich der Wind gedreht hat, was die Meinung zu den Grünen bzw. zum Klimaschutz angeht. Angenehme Temperaturen im Herbst, mit denen Heizungsenergie gespart werden kann, sind zwar immer noch böse, aber man will nicht direkt den kompletten Wohlstand aufgeben, um dagegen vorzugehen.
- gez. Juniorprofessor SeppH
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- gez. Juniorprofessor SeppH
Alle Achtung: in deinem Alter - Juniorprofessor !!
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Alle Achtung: in deinem Alter - Juniorprofessor !!
Wie alt bin ich denn? Keine Sorge, ich bin weder 18, noch 33, noch 45 und auch nicht 88.
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Wie alt bin ich denn? Keine Sorge, ich bin weder 18, noch 33, noch 45 und auch nicht 88.
Das gehört zu den persönlichen Merkmalen, die man hier nicht offen legen muß oder sollte. Man kann sich aber einiges erschließen, zB über den Wohnort (Bundesland oder Region im Ausland) und Rückschlüße über das Alter (Ereignisse, die aus eigenem Erleben geschildert werden und nicht aus den Büchern).
Als Beispiele
- der Projektleiter hier hat sicher Wurzeln im Norden
- andere in Bayern oder Franken
- anderere in der Schweiz oder Österreich
(Bevor du fragst, mich würde ich nicht so festlegen. ich war schon länger in mehreren Regionen, keine wichtigen)
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Das ist alles richtig, mir ist nur nicht so ganz klar, was aus deiner Sicht ein typisches Alter für eine Juniorprofessur ist.
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Alle Achtung: in deinem Alter - Juniorprofessor !!
Wie alt bin ich denn? Keine Sorge, ich bin weder 18, noch 33, noch 45 und auch nicht 88.
28 ist die neue 88!
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Alle Achtung: in deinem Alter - Juniorprofessor !!
Wie alt bin ich denn? Keine Sorge, ich bin weder 18, noch 33, noch 45 und auch nicht 88.
28 ist die neue 88!
Sepperl agiert hier mit fragwürdigen Codes. Aber in diesem Zusammenhang wäre dann wohl eher korrekt
"28 ist der neue 18"
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Ich verstehe nicht so ganz, warum jetzt hier mit Zahlen jongliert wird, aber nun gut. Zum Thema zurück: Interessant ist, dass die Linken das Urteil nicht etwa dahingehend auslegen wollen, dass man jetzt sparen müsse. Stattdessen wird davon gesprochen, die Schuldenbremse aufzuheben. Die Zeit nennt sie sogar ein "Standortrisiko".
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Ich verstehe nicht so ganz, warum jetzt hier mit Zahlen jongliert wird, aber nun gut
Ich verstehe das NOCH weniger - NOCH weniger verstehe ich diese Bemerkung. SeppH liest deine eigenen Beiträge nicht mehr. Er hat mit Zahlen gespielt.
Zum Urteil aus Karlsuhe, Die Witschafswoche ...
Die Regierung werde das Urteil „genau beachten“ und die Folgen „genau auswerten“, kündigte Scholz an – der Koalition droht damit die Zerreißprobe.
Denn Wirtschaftsminister Habeck wird kaum auf seine Subventionsmilliarden für die grüne Transformation verzichten wollen, Steuererhöhungen hat FDP-Chef und Finanzminister Lindner allerdings ausgeschlossen. Woher also das Geld nehmen? Wo Milliarden zusammenstreichen?
Die Wirtschaftwoche folgert
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse kann und darf nicht die Antwort sein. Das wäre nur im Fall einer Notlage mit der Verfassung zu vereinbaren. Die Klimakrise ist aber kein Notfall, sondern eine Daueraufgabe, wie Karlsruhe bereits festgestellt hat.
[Klar ist nach dem Urteil heute, daß eine Watsche für das Aussetzen der Schuldenbremse beim nächsten Mal noch knallender und schmerzlicher käme]
Weiter die Wirtschaftswoche
Die Bundesregierung muss deshalb nun das tun, was ihre genuine Aufgabe ist: Priorisieren – und zwar mit den Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen. Die Schuldenbremse ist nämlich kein Korsett, das man nach Belieben lockern kann, wenn der Hunger mal wieder zu groß war – sondern ein Schutzschild gegen fiskalische Verantwortungslosigkeit.
[Mich wundert nur, daß WIWO keine Attacke gegen die ausufernden Sozialkosten geritten hat. Dageben spricht sie sich sehr deutlcih geben Milliardenhilfen für die Ansiedlung von Intel aus - korrekterweise. Das ist keine originäre staatliche Aufgabe - Der Bund schon fast mit der Mentalität von Disountern bietet 9,9 Mrd Subvention - dafür baut China einen Riesenverkehrsflughafen]
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